Scholz trickst beim Mindestlohn

Im Wahlkampf hatte der Kanzler Scholz angekündigt, den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anzuheben. Nun als Bundeskanzler hat es jedoch nicht so eilig. Die Erhöhung soll erst im Oktober 2022 kommen. Besser zu spät als niemals, aber: Explodierende Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten fressen bei vielen Menschen das Portemonnaie jetzt leer, nicht erst im Oktober. Fraglich ist außerdem, ob die geplante Erhöhung ausreichend ist. Schon 2017 mahnte die Hans-Böckler-Stiftung, dass ein Mindestlohn, der eine armutsfeste Rente garantiert, mindestens bei 13,06 Euro liegen dürfte.

Wann kommt der Mindestlohn?

Schon jetzt bekommen viel zu viele Menschen nicht mal den aktuell geltenden Mindestlohn von 9,82 Euro. Es gibt zu viele Ausnahmen, z.B. bei Praktika. Der DGB schätzt, dass bis zu 2,4 Millionen Betroffene sogar um den Mindestlohn geprellt werden.

Als Finanzminister war Scholz für die Kontrolle des Mindestlohns verantwortlich. Doch die zuständige Behörde zur Kontrolle von Schwarzarbeit (FKS), hat zu wenig Personal. So wird nur 1% der Fälle aufgeklärt. Mindestlohnbetrug muss kontrolliert werden. Dafür kämpft das Portal www.mindestlohnbetrug.de. Dort können Verdachtsfälle anonym gemeldet werden. Die Hinweise gehen an die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Mindestlohnbetrug ist Wirtschaftskriminalität und leider in allen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen.

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