Die Bundesregierung tut nichts gegen die soziale Spaltung in unserem Land. Deswegen werden wir die Dinge nun selbst in die Hand nehmen! Wir möchten gemeinsam mit Dir, mit euch, mit allen 165.000 Anhängern von Aufstehen, ein „Programm“ für einen gesellschaftlichen Neubeginn erarbeiten. Was wären erste dringende Maßnahmen auf dem Weg hin zu einer neuen sozialen Demokratie? Hier ein Vorschlag – sozusagen eine „Präambel“ – wohin es gehen könnte:
AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn.
Für eine Regierung der politischen Vernunft
Es wird immer schwieriger, Kindern und Jugendlichen die Welt zu erklären, in die sie hineinwachsen. Unerträglich viel läuft schief. Ein tiefer Riss teilt unser Land und die Welt. Das Gefälle zwischen denjenigen, die sehr viel haben, und denjenigen, die wenig oder gar nichts besitzen, ist national wie international extrem groß. Existenz- und Abstiegsängste plagen immer mehr Menschen. Mit der Aufrüstung wächst die Gefahr von Kriegen und des Einsatzes von Nuklearwaffen. Rüstungsexporte, Kriege und Interventionen haben zum Zerfall ganzer Staaten geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Umweltzerstörung und Klimawandel werden von Wachstumszwang und einer nicht nachhaltigen Lebensweise befeuert. Autoritäre, nationalistische und rechtsextreme Ansichten und Bestrebungen haben Zulauf oder gar Machtpositionen inne.
Wem sollen wir das erklären? Warum entstehen in einem Land, dessen Menschen so großen gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, immer häufiger Zukunftsängste und das Gefühl von persönlicher und gesellschaftlicher Ohnmacht? Funktioniert unsere Demokratie nicht? Liegt es am Profitstreben, an Finanzspekulationen, die auf Menschenrechte und Gemeinwohl pfeifen? Wenn wir genau wissen, dass Klimaerwärmung und Vermüllung der Meere die Lebensmöglichkeiten heutiger und zukünftiger Generationen zerstören: Warum gebieten wir dem nicht Einhalt?
Wir, die wir uns bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit nicht nur ein lebenswerteres Land und eine lebenswertere Welt will, sondern auch bereit ist, etwas dafür zu tun. Die Möglichkeiten für eine andere Politik sind gegeben. Sie müssen nur genutzt werden. Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen in gesellschaftliche Verantwortung nimmt und unsere digitale Infrastruktur sowie das Banken- und Finanzsystem am Gemeinwohl ausrichtet. In der kommerziellen Wirtschaft wollen wir neue Formen wirtschaftlichen Eigentums fördern und verbreiten, die unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb garantieren, zugleich aber verhindern, dass von dieser Freiheit zum Nachteil von Unternehmen, Belegschaften, Natur und Allgemeinheit Gebrauch gemacht werden kann. Die marktradikale Globalisierung ist ein Projekt der Konzerne. Sie untergräbt die Demokratie, vergrößert die Ungleichheit in den einzelnen Ländern und global, und ist keineswegs alternativlos.
Wir können nur bei uns in Deutschland anfangen, die Welt zu verändern. Hier müssen wir demokratische Handlungsspielräume zurückgewinnen, um den Einstieg in eine andere Politik zu erreichen. Die Bundesrepublik soll ihrer Verantwortung für eine Politik des Friedens und gemeinsamer Sicherheit, der Entwicklung und globaler Solidarität gerecht werden und den Menschen in unserem Land eine Heimat sein, die allen ein Leben in Wohlstand ermöglicht.
WIE WEITER?
Wir wollen nicht länger auf Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten! So verstehen wir unseren Beitrag zur Demokratie als Herrschaft des Volkes für das Volk und durch das Volk. AUFSTEHEN wird einen Prozess in Gang setzen, in dem die uns auf den Nägeln brennenden Probleme und Fragestellungen formuliert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
Auf Veranstaltungen vor Ort und über digitale Debatten wollen wir das Für und Wider von Argumenten und Vorschlägen ausloten. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gemeinsam über mehr Erfahrungen, Wissen und Ideen verfügen als alle Runden der Expertinnen und Experten. Es geht nicht um das perfekte Programm, sondern es geht um einen konkreten, praktischen, zügig umsetzbaren Einstieg in einen Richtungswechsel der Politik. Viel zu viele in unserem Land halten Alternativen für nicht realisierbar. Das lähmt. Deshalb wollen wir machbare Projekte des Wandels benennen und uns gemeinsam mit vielen anderen praktisch dafür einsetzen.
Ende März wollen wir die Ergebnisse zusammenführen, darüber im Internet abstimmen und schließlich im Frühsommer auf einem Kongress und breit in der Gesellschaft diskutieren. Die Resultate dieser Diskussion sollen eine Messlatte sein für Wahlprogramme und Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien. Unterstützt von Aktionen, die unseren Argumenten Nachdruck verleihen, können unsere Forderungen und Vorschläge zur Grundlage neuer Mehrheiten im Bundestag und einer neuen Regierung unseres Landes werden.
Aufstehen-Forderungen
- Eine neue Friedenspolitik: Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.
- Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen! Die Digitalisierung muss zu einer Umverteilung von Arbeit führen: weniger Stress für alle, statt Arbeitslosigkeit für die einen und Überarbeitung in zunehmend prekären Jobs für die anderen. Anständige Renten statt Riester-Abzocke, eine echte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Lebensleistung schützt, statt Absturz durch Hartz IV. Untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, große Vermögen und Konzerne stärker heranziehen, den Steuertricks durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen den Boden entziehen.
- Naturverträglich wirtschaften, Ressourcen schonen und die Tier- und Pflanzenwelt schützen: damit wir unseren Kindern eine intakte Natur und ein lebensfreundliches Klima hinterlassen. Saubere Luft und sauberes Wasser, Artenvielfalt und gesunde Böden sind die Basis unserer Lebensqualität.
- Privatisierungen stoppen und rückgängig machen, Gemeinwohl ist wichtiger als Rendite: Für bezahlbares Wohnen, gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Für eine demokratische digitale Infrastruktur statt Enteignung unserer Privatsphäre durch Facebook, Google & Co.
- Exzellente Bildung für alle: frühkindliche Bildung und mehr Lehrerinnen und Lehrer für bessere Lebenschancen. Der Bildungserfolg darf keine Frage der Herkunft sein.
- Demokratie retten: wir wollen nicht von Konzernen und Banken regiert werden. Direkte Demokratie ermöglichen. Lobbyismus aufdecken und Parteispenden von Unternehmen verbieten.
- Sicherheit im Alltag: mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit; ein Strafrecht für Unternehmen statt Kapitulation des Rechtsstaats.
- Ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien. Die Europäische Union soll Schutz- und Gestaltungsraum sein, aber nicht Katalysator einer marktradikalen Globalisierung und der Aushöhlung von Demokratie. Europäische Politik braucht eine demokratische Legitimation.
- Hilfe für Menschen in Not: Das Recht auf Asyl für Verfolgte gewährleisten, Waffenexporte in Spannungsgebiete stoppen und unfaire Handelspraktiken beenden, Kriegs- und Klimaflüchtlingen helfen, Armut, Hunger und Elendskrankheiten vor Ort bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen. Durch eine neue Weltwirtschaftsordnung die Lebenschancen aller Völker auf hohem Niveau und im Einklang mit den Ressourcen angleichen.
hier zum Gründungsaufruf
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Aufstehen in Wuppertal 