Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee

Wenn es gegen die unwürdigen Hatz IV-Bedingungen geht, macht seit Jahren immer wieder ein Schlagwort die Runde: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE). In diesem Jahr steht auch in der Partei DIE LINKE eine Auseinandersetzung dazu bevor. Soll die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ins Partei-Programm? Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Grundeinkommen“ will einen Mitgliederentscheid. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Der SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hartz IV in der LINKEN“ hat eine Stellungnahme herausgegeben:

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn es auch einfacher geht?

Selbst komplexe Systeme wie das Grundeinkommen oder die sanktionsfreie Mindestsicherung lassen sich auf den Kern ihres Wesens herunterbrechen. Wir möchten hier zunächst beide Systeme anhand einer Alltagssituation in ihrer Wirkung und Auswirkungen veranschaulichen. Stellt euch vor, Ihr habt zehn Personen zu Besuch und fragte alle „Wer möchte etwas zu trinken haben?“, zwei melden sich und bekommen etwas zu trinken. Dies entspricht grob vereinfacht der sanktionsfreien Mindestsicherung, die nur die erhalten, die sie benötigen.

Die gleiche Situation würde beim Grundeinkommen folgendermaßen aussehen: Alle zehn Personen die zu Besuch gekommen sind, bekommen etwas zu trinken, egal ob sie Durst haben oder nicht. Zwei von den zehn nehmen das Getränk und der Rest muss nachher von euch eingesammelt werden. Dies entspricht grob vereinfacht dem bedingungslosen Grundeinkommen, das keinen Unterschied macht, ob jemand es benötigt oder nicht. Die Frage, die Ihr Euch stellen müsst, ist, würdet Ihr im realen Leben so vorgehen, dass Ihr ungefragt allen etwas zu trinken hinstellt, nur um nachher den Großteil wieder abzuräumen?

Finanzierungsfrage ist wichtig

Wenn es um Sozialleistungen geht, geht es auch immer um die Finanzierbarkeit und um den Verwaltungsaufwand, der betrieben werden muss. Nicht zuletzt jedoch geht es darum, ob die Leistungen von einem Großteil der Bevölkerung als gerecht empfunden werden. Je mehr sie als gerecht empfunden werden, desto einfacher und wahrscheinlicher ist die Umsetzung.

Das Konzept der BAG Grundeinkommen hat einen extrem hohen Finanzbedarf, der nach der eigenen Schätzung bei 988 Milliarden Euro liegt. Hierbei ist der Finanzbedarf für den Verwaltungsaufwand jedoch noch nicht eingerechnet. Wir möchten hier nochmals an das Eingangsbeispiel erinnern, dass acht von zehn Getränken wieder eingesammelt werden müssen, was zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt.

Zum Vergleich: Die Erhöhung des Regelsatzes auf 658 Euro, wie wir sie aktuell fordern, hätte nur einen Finanzbedarf von ca. 15 Milliarden Euro. Das sind 1,5 % der Kosten für ein Grundeinkommen. Auch wenn dies nicht das Ende von Hartz IV bedeuten würde, wäre es für Millionen von Menschen ein erster Schritt hin zu einem würdevolleren Leben.

Auch gibt es nicht nur eine Studie zur Akzeptanz des bedingungslosen Grundeinkommens, sondern mehrere. Eine uns bekannte Studie gibt an, dass 80 % der Befragten ihr Leben nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht ändern würden. Allerdings gaben auch 80 % der Befragten an, dass sie annehmen, dass ihr „Nachbar“ sich nach der Einführung auf die „faule Haut“ legen würde, da er oder sie ja Geld fürs Nichtstun bekommen würde. Somit ist durchaus anzunehmen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz eines Grundeinkommens deutlich unter der liegt, die die BAG Grundeinkommen angibt. Andere Studien zeigen, dass kaum jemand bereit wäre, im Gegenzug für ein BGE entsprechend höhere Abgaben zu zahlen.

Risiko für die bestehenden Sozialleistungen

Die BAG Grundeinkommen schreibt in der Neufassung des Konzepts zum Grundeinkommen (Stand Februar 2020) folgendes: „Das BGE ist kein Allheilmittel. Dennoch besitzt das BGE, wie wir es verstehen, ein Potential, das kapitalistische Wirtschaftssystem zu überwinden.“ Dies könnte durchaus sein. Es könnte jedoch auch das genaue Gegenteil eintreten, wenn wir die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in unser Parteiprogramm aufnehmen. Ein Grundeinkommen könnte nämlich den Neoliberalismus noch in einem Maße beflügeln, wie wir uns dies kaum vorstellen können.

Denn, mit der Einführung eines Grundeinkommens, das nicht den Vorstellungen der BAG Grundeinkommen entspricht, sondern neoliberal ausgelegt ist, könnten die Sozialversicherungssysteme, sowie alle Sozialleistungen abgeschafft, die Krankenversicherung privatisiert und somit die „Lohnnebenkosten“ komplett entfallen. Zudem ist davon auszugehen, dass dieses neoliberale Grundeinkommen noch unter dem vollkommen unzureichenden Regelsatz und den ebenso unzureichenden Kosten der Unterkunft liegen würde.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Kosten für dieses „Grundeinkommen“ nicht von denen bezahlt werden, die sich seit Jahrzehnten ihrer sozialen Verantwortung nach Artikel 14 (2) GG „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ entziehen, sondern dass diese „Zeche“ von den lohnabhängigen Beschäftigten, sowie dem immer weiter schwindenden Mittelstand bezahlt werden müssen.

Bei aller Kritik und dem hohen Reformbedarf, den wir bei den Sozialversicherungssystemen und den Sozialleistungen sehen, wäre eine Abschaffung dieser Systeme in unseren Augen ein Rückschritt, da wir nicht weniger, sondern mehr und bessere Sozialleistungen benötigen. Bei der sanktionsfreien Mindestsicherung, besteht diese Gefahr nicht, da sie nur Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dem SGB XII (Sozialhilfe), dem AsylbLG und stellenweise die Leistungen nach SGB III (Arbeitslosenversicherung) berührt. Alle anderen Sozialleistungen bleiben von ihr unberührt.

Das Mindestsicherungs-Konzept der BAG Hartz IV

Für viele ist die sanktionsfreie Mindestsicherung nur ein Begriff, der in unserem Parteiprogramm steht. Wir als BAG Hartz IV, haben hier jedoch einige Grundforderungen herausgearbeitet, wie die sanktionsfreie Mindestsicherung aussehen soll, die wir Euch an dieser Stelle vorstellen möchten.

Grundforderungen

  1. Die bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt die bisherigen Leistungen nach SGB II, SGB XII, dem AsylbLG und stellenweise die Leistungen nach SGB III.
  2. Die bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung ist antragslos zu gewähren.
  3. Die Höhe der bedarfsdeckenden, sanktionsfreien Mindestsicherung beträgt für Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, 1.200 Euro monatlich. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beträgt die Grundsicherung zurzeit 628 Euro. Sozialleistungen wie z. B. Wohngeld, Elterngeld etc. vermindern nicht den Leistungsbezug. Leistungen nach dem SGB III und Renten werden angerechnet.
  4. Leistungsberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger:innen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, Menschen die einen Antrag auf Asyl gestellt haben und EU-Bürger:innen die zum Zweck der Arbeitsaufnahme länger als 6 Monate in Deutschland leben.

Zugangsvoraussetzungen, Anrechnungen und Freibeträge

  1. Leistungen erhalten Menschen, die ein Vermögen in bar, Schmuck, und Kunstgegenständen etc. haben, das einen Wert von 60.000 Euro nicht überschreitet.
  2. Lebensversicherungen sind bis zu einer Summe von 60.000 Euro anrechnungsfrei.
  3. Kraftfahrzeuge, E-Bikes, Fahrräder etc. sind bis zu 15.000 Euro anrechnungsfrei.
  4. Selbstbewohntes Wohneigentum kann nicht zur Verwertung herangezogen werden.
  5. Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen werden voll angerechnet.
  6. Einkommen aus nichtselbständiger und selbstständiger Arbeit werden ab einem Betrag von 400 Euro voll angerechnet.
  7. Einkommen aus Ehrenamtstätigkeiten (§ 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a EStG) werden nicht angerechnet.

Realistische Alternativen statt „sozialistisches Jenseits“

Dies kann und soll natürlich nur ein erster Aufschlag sein, da noch viele Fragen im Zuge der Einführung der sanktionsfreien Mindestsicherung zu klären sind. Wie z. B.: Wann darf ein Zufluss angerechnet werden und was ist als Zufluss zu werten? Wie definieren wir Erwerbsfähigkeit? Die drei Stunden „leichte körperliche Arbeit“, die wir z. Z. haben, sind zur Beurteilung, ob ein Mensch arbeiten kann, vollkommen ungeeignet. Welche Zusatzleistungen wie sie z. B. im SGB IX und SGB XII enthalten sind (Rehabilitation, Mehrbedarfe, etc.) müssen in die sanktionsfreie Mindestsicherung überführt werden?

Es bedarf eines grundlegenden Wandels unseres Verständnisses von Arbeit, der Einführung einer 30-Stunden-Woche, Besteuerung von Maschinen, Abschaffung der sogenannten 450-Euro-Jobs, Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit etc.

Wir möchten mit einem Zitat des Genossen Günter Blocks, ehemaliges Mitglied des Bundessprecher:innen-Rats der Sozialistischen Linken, enden: „Es ist für uns klar, dass wir den Menschen hierzulande jetzt Lebensbedingungen jenseits prekärer Verhältnisse anbieten müssen – der Verweis auf ein ‚sozialistisches Jenseits‘ ist keine übermäßig attraktive Perspektive.“ Und genau das ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein Verweis auf ein „sozialistisches Jenseits“ und keine realistische Lebensbedingung jenseits prekärer Verhältnisse wie die sanktionsfreie Mindestsicherung.

Mehr Info unter https://grundeinkommen-kritik.org/

 

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