Grundrecht auf Wohnen

Bereits im Januar 2020 hatte die Linke im Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetztes vorgestellt. Damit soll das „Recht auf Wohnen“ Verfassungsrang bekommen.

Seit den 1980er Jahren wurde das Mietrecht zugunsten privater Verwertungsinteressen eingeschränkt, der soziale Wohnbau erheblich reduziert, die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft und Wohnbestände der öffentlichen Hand privatisiert. So wurde ein Marktumfeld geschaffen, das sich nicht mehr nennenswert von anderen profitorientierten Wirtschaftsbereichen unterscheidet.

Der Wandel im Bereich des Wohnens ist seit Jahren auch dadurch geprägt, dass internationale Investoren eine immer stärkere Rolle auf den Wohnmärkten spielen. Eine wachsende Zahl von mehr als 900.000 Wohnungen wird in Deutschland an der Börse gehandelt! Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind ein rasanter Anstieg der Mietpreise vor allem in den Großstädten.

Die Verdrängung von Altmieterinnen und Menschen mit geringeren Einkommen ist aufgrund des Drucks Ertragssteigerung profitorientierter Eigentümerinnen und Eigentümer zu einem Geschäftsmodell geworden. Betroffen hiervon sind aber nicht nur Beschäftigte im unteren Einkommensbereich, sondern auch die Mittelschicht.

Ein noch dramatischeres Phänomen ist die rasant angestiegene und weiterhin steigende Anzahl der Menschen, die keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum zur Verfügung haben, also wohnungslos, nach Schätzungen sind das 700.000-800.000 Personen.

Die Lösung wäre die Schaffung eines Artikels 14a im Grundgesetz, der ein subjektives und einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum beinhaltet. Der Staat wird verfassungsrechtlich zu weitergehenden Maßnahmen und Instrumenten zur Lösung des sozialen Wohnraumproblems ermächtigt. Dabei ist das Kriterium des einkommensgerechten Wohnraums bei diesem Anspruch gekoppelt an die allgemeine Einkommensentwicklung. Weitergehende Eingriffe – als bisher bereits möglich – in den Wohnmarkt sind zur Verwirklichung des Rechts auf Wohnen gerechtfertigt.

Mit der beantragten Änderung des Grundgesetzes soll es also einen neuen Artikel 14a geben, der künftig besagt:

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum.

(2) Die Räumung von Wohnraum ist unzulässig, wenn kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt wird.

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