Politiker zur Rechenschaft ziehen!

Es gibt in Deutschland Politiker, die …

  • unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern,
  • geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert,
  • nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen wie Steuerforderungen in Milliardenhöhe verjähren.

Das sind Politiker, die sehenden Auges unser Geld verschleudern. Dafür haben wir geackert. Diese Steuern haben wir gezahlt, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren!

Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.

In jedem normalen Betrieb wären sie längst ihre Jobs los und auf der Anklagebank. Wir fordern deshalb die Einführung eines Straftatbestands “Haushaltsuntreue” im Strafgesetzbuch, damit diese Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden:

Mit der Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf, einen zusätzlichen Straftatbestand  für Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen. Denn die Veruntreuung von Steuergeldern zu Lasten des Haushaltes muss aufgrund der besonderen Bedeutung in einem eigenen Paragraph geregelt werden.

Unterschreibe die Petition und fordere mit uns ein #AndiScheuerGesetz: Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli haben Strafanzeige gegen Verkehrsminister Andi Scheuer gestellt.

 

 

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