Wahlkampf kommt ingang

Sander greift Schneidewind an

Auf seiner Internet-Seite www.Bernhard-Sander.de hat der Oberbürgermeister-Kandidat der Linken den schwarz-grünen Mitbewerber offen kritisiert. Es geht um den „Kommunalen Rettungsschirm“, den der Bundesfinanzminister plant. Pluspunkt der Scholz-Pläne aus der Sicht des Wuppertaler Kämmerers: „Er verbindet den Schuldenschnitt, der im Prinzip nur drei Bundesländer betrifft, mit dem Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle. Und die betreffen alle Städte bundesweit, ganz besonders auch die Reichen.“

Der kommunale Rettungsschirm ist unabdingbar für die auch von Sander schon mehrfach angemahnten Konjunkturprogramme, denn zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland tätigen die Kommunen, auch wenn der Investitionsstau in Wuppertal gewaltig ist.

Der Wuppertaler Kämmerer Dr. Slawig wird mittlerweile in der Presse mit den Worten zitiert „Die Politik müsse nun alle Stil- und Befindlichkeitsfragen außen vor lassen und das umsetzen. Sonst sieht er schwarz: „Wenn das jetzt nicht gelingt, dann fällt mir zu dem Thema nichts mehr ein. Und dann würden auch in Wuppertal viele Leute das Vertrauen in die Politik verlieren.“ Sander scheint sich in dieser Frage mit dem Kämmerer einig. Doch vom grün-schwarzen OB-Kandidaten Schneidewind fehlt eine klare Stellungnahme.

Sander kritisiert, dass Schneidewind offenbar nicht nur Rücksichtnahme auf den Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Hardt und die Finanzpolitiker der Union nehme sondern selbst an die „grüne Null“ also das Dogma der Schuldenbremse glaube.

Erstelle deine Website auf WordPress.com
Jetzt starten
%d Bloggern gefällt das:
search previous next tag category expand menu location phone mail time cart zoom edit close