Christian Leye MdB DIE LINKE fordert von seiner Partei: Mehr Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit!
Was tun? Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Am 6. Mai 2023 fand in Hannover ein Kongress statt „DIE LINKE in Zeiten des Krieges„. Hier die Abschluss-Erklärung. *)
Der Krieg in der Ukraine und der weltweite Wirtschaftskrieg wird durch die Regierenden immer weiter eskaliert, die Welt kommt einer globalen Katastrophe immer näher. Der Kampf gegen den Klimawandel, der nur gemeinsam gewonnen werden kann, bleibt auf der Strecke. Armut und Ausbeutung nehmen zu, statt dass die Menschen sie überwinden und denen die Macht entreißen, die davon profitieren.
Wir sind solidarisch mit den Menschen, die unter Krieg und Unterdrückung leiden, mit den Arbeitenden weltweit. Aber wir müssen dort für eine andere Politik kämpfen, wo wir zu Hause sind und am meisten bewirken können. Dieses Land braucht eine politische Kraft, die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, für ein gutes und naturverträgliches Leben für alle und für mehr Freiheit und Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die die Herrschaft des großen Kapitals überwinden und eine selbstbestimmte Entwicklung für alle Völker ermöglichen will. Eine Kraft, die die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klassen in den Mittelpunkt stellt, die sozial und friedlich Gesinnte sammelt, der alle Menschen gleich viel wert sind und die gemeinsam für diese Ziele kämpft.
Doch der Parteivorstand, große Teile des Parteiapparates, auch Teile der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, versagen in diesen Fragen eklatant. Grundlegende friedenspolitische Positionen des Erfurter Programms werden nach und nach aufgegeben. In der internationalen Politik ist DIE LINKE unklar und zerrissen und erscheint vielfach als linksliberaler Flügel des herrschenden Blocks. Immer weniger wird sie als eine glaubwürdige Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus wahrgenommen. Die im innerparteilichen Kulturkampf verengte Orientierung auf kleine akademische Milieus führt dazu, dass die gemeinsame Klammer in der Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen verloren geht. Das hat DIE LINKE gespalten.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die sich in Tarifauseinandersetzungen und anderen Arbeitskämpfen, in Bewegungen für Frieden und Klimaschutz und für mehr Demokratie engagieren. Es ist die Aufgabe von Linken solche Kämpfe mit eigenen Positionen zu unterstützen.
Wir organisieren uns im Was-tun-Netzwerk, um in diesem Sinne zu wirken. Wir sind aktiv in außerparlamentarischen Bewegungen, in den Gewerkschaften, in Friedensgruppen oder Umweltinitiativen. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Die Partei DIE LINKE kann in diesen Kämpfen eine Rolle spielen, wenn sie zu grundlegenden Aussagen ihres Erfurter Programms zurückfindet. Dafür setzen sich viele von uns in den Gliederungen und in den Landesverbänden, auch mit Blick auf den nächsten Bundesparteitag, ein. Wir treten dafür ein, dass dies noch organisierter und koordinierter geschieht. Gleichzeitig zwingt uns die Situation aber dazu auch darüber zu sprechen welche Chancen wir noch in der LINKEN sehen, sie wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen, oder ob nicht ein organisationspolitischer Neuanfang besser wäre. Diese Debatte werden wir fortsetzen.
*) Auf Einladung der AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), der Karl-Liebknecht-Kreise Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, des Liebknecht-Kreis Sachsen, der LAG Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, der LAG Linksrum Hessen, von Quo Vadis – Die Linke? (Hamburg) und der Sozialistische Linken hatten Mitglieder und ehemalige Mitglieder der LINKEN getroffen.
Fotos: M. Niedworok
Aufstehen in Wuppertal 