Alternativen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Die Corona-Krise überlagert und verschärft Trends in der sozialen und ökonomischen Entwicklung, die zu Mehrfachkrisen in Deutschland geführt haben. Kennzeichen sind Massenarbeitslosigkeit, Prekariat und Armut und vor allem eine unzureichende Bekämpfung der Klimakrise. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung legt die „Alternative Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik“ eine verheerende Bilanz zu dieser Politik vor: „Die Massenarbeitslosigkeit wurde nicht beseitigt, Prekariat und Armut sind gestiegen und die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu Gunsten der Besserverdienenden und Reichen im Land hat weiter zugenommen“.

Seit Mitte der 1970er Jahre erscheint regelmäßig im April oder Mai ein „Memorandum“ der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Es gilt als Gegenentwurf zum Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen), das jeweils im November der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Das „Memorandum“ beinhaltet sowohl eine wissenschaftlich begründete Kritik der Auffassungen des Sachverständigenrates als auch Alternativen zu den geäußerten wirtschaftspolitischen Vorschlägen.

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